100 Tage Bundesregierung: Das sagen Handwerksverbände

Ob Bürokratieabbau, die Novelle des Baugesetzbuches oder elektronische Arbeitszeiterfassung – die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für diese Legislaturperiode viel vorgenommen. Jetzt ist Schwarz-Rot 100 Tage im Amt – die Handwerkverbände haben das für eine erste Bilanz genutzt.

ZDH vermisst „klare Handschrift zugunsten des Mittelstands“

„Die neue Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz sind mit einem echten Vertrauensvorschuss des Handwerks ins Amt gestartet“, meint Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Doch dieser Vertrauensvorschuss sei „bislang nicht zurückgezahlt worden“. Im Handwerk herrsche 100 Tage nach Regierungsstart „Ernüchterung“.

Dittrich kritisiert vor allem, dass die neue Regierung das Versprechen, die Stromsteuer für alle zu senken, nicht eingehalten habe. Auch die getroffenen Rentenbeschlüsse sieht er kritisch. Sie signalisierten „alles andere als Reformbereitschaft“, so der ZDH-Präsident. Das führe zu einem Vertrauensschwund.

Positiv hebt Dittrich hervor, dass die neue Regierung ein Investitionsprogramm auf den Weg gebracht hat. Damit habe sie direkt zu Beginn der Legislatur „ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal gesetzt“. Die umfangreichen Abschreibungsmöglichkeiten entlasten dem ZDH-Präsidenten zufolge Betriebe und stärken die Investitionskraft im Handwerk. Gleiches gelte für die verbesserte Thesaurierungsregel für Personenunternehmen.

Insgesamt vermisst Dittrich jedoch „eine klare Handschrift der neuen Regierung zugunsten des Mittelstands“. Bislang seien Entscheidungen zu sehr auf die Interessen von großen Industrieunternehmen zugeschnitten. Der ZDH-Präsident fordert, dass die Bundesregierung sich nun zügig darum kümmern müsse, die Bürokratie spürbar zu reduzieren. Auch bei der Reform der Sozialsysteme müsse die Regierung handeln. „Hier geht es um zukünftige Finanzierbarkeit, um Zukunftsfestigkeit, um Generationengerechtigkeit, und da lässt die aktuelle Rentenpolitik das Gegenteil befürchten“, so Dittrich.

ZDB fordert zweiten Bau-Turbo

Laut Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), bringen die 100 Tage „insgesamt spürbaren frischen Wind“. Die Novelle des Baugesetzbuchs sei ein „klarer Fortschritt“. Allerdings fordert Pakleppa, dass die Regierung nun einen zweiten Turbo zünden müsse: „Bauen muss einfacher und günstiger werden.“ Er prognostiziert, dass ohne gezielte Investitionsanreize – wie zum Beispiel das angekündigte Förderprogramm für geplante Projekte im EH55-Standard mit regenerativer Heizung – künftig nicht deutlich mehr gebaut werden könne.

Auch bei der Infrastruktur sind laut dem ZDB-Hauptgeschäftsführer Fortschritte erkennbar. Es sei ein positives Signal, dass die Bundesregierung Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen mobilisiere. Die ab 2025 um etwa 7 Milliarden Euro erhöhten Budgets für Straße, Schiene und Wasserstraße zeigten, dass die Regierung den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig machen wolle. Allerdings fordert Pakleppa, dass die Mittel ausgeglichener verteilt werden müssten.

Insgesamt mahnt der ZDB-Hauptgeschäftsführer tiefgreifende Reformen an: „Insbesondere die sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftsfest gemacht werden.“ Er fordert zudem, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt, die Bürokratie abgebaut sowie die Steuern und Abgaben spürbar gesenkt werden müssten.  

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