EU-Kommission will Lieferkettengesetz verschieben

Bürokratie abbauen und EU-Vorschriften vereinfachen: Das will die EU-Kommission mit Hilfe eines Maßnahmenpakets erreichen. Es besteht aus dem sogenannten „Clean Industrial Deal“ und zwei Omnibus-Paketen. Beispielsweise plant die EU-Kommission, die Verpflichtungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung künftig auf die größten Unternehmen zu konzentrieren. Zudem solle sichergestellt werden, dass sie kleinere Unternehmen nicht belasten.

ZDH: „Das kann nur der Anfang sein“

„Die Entlastung der Betriebe ist überfällig“, erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Umso wichtiger sei es, dass die EU-Kommission nun konkrete Vorschläge vorlegt habe, um die europäische Gesetzgebung zu vereinfachen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Diese zielten „richtigerweise darauf ab, die Berichterstattung zu Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette zu vereinfachen“, meint Schwannecke.

Doch er fordert: „Das kann nur der Anfang sein.“ Weitere Maßnahmen seien unbedingt nötig, um unbeabsichtigte Belastungen infolge des Green Deal, zu korrigieren. Diese würden die Wirtschaft daran hindern, die gesetzten Ziele zu erreichen. Auch die Entwaldungs-Verordnung und weitere Rechtsakte müssten so gestaltet werden, dass sie KMU nicht überfordern. „Hier braucht es zusätzliche Vorschläge der EU-Kommission“, betont der ZDH-Generalsekretär.

ZDB begrüßt geplante Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes

Das Baugewerbe reagiert ebenfalls positiv auf das Maßnahmenpaket: „Die EU-Kommission hat wichtige Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie gesetzt“, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Insbesondere begrüße das Baugewerbe die geplante Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes um zwei Jahre. Ein wichtiges Signal sei zudem, „dass lediglich direkte Vertragspartner mit in die Dokumentationspflichten einbezogen werden sollen, anstatt die gesamte Lieferkette.

Allerdings fordert Pakleppa, dass die Berichts- und Dokumentationspflichten weiter reduziert werden müssten: „Nur so können die mittelständischen Baubetriebe ihren Beitrag zu einem wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Europa leisten.“

Maßnahmenpaket der EU-Kommission: Wie geht es weiter?

Als nächsten müssen sich das EU-Parlament und der -Rat mit den Vorschlägen der Kommission befassen. ZDH-Generalsekretär Schwannecke fordert, dass sie die vorgeschlagenen Vereinfachungen rasch beschließen. „Die Zeit drängt, kleinteilige Diskussionen und ideologische Debatten kann sich niemand leisten."

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