Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD für das Handwerk

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD auf insgesamt 144 festgehalten, welche Themen sie in ihrer Regierungszeit angehen wollen. In dem Papier mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ sind auch zahlreiche Punkte, die das Handwerk betreffen. Hier sind 15 Beispiele in alphabetischer Reihenfolge.

1. Altersvorsorge für Selbstständige

Union und SPD wollen Selbstständige besser fürs Alter absichern. „Wir werden alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“, heißt es. Allerdings sollen andere Formen der Altersvorsorge , die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, weiterhin möglich bleiben.

2. Baugesetzbuch

Für die 21. Legislaturperiode hat sich Schwarz-Rot zudem vorgenommen, das Baugesetzbuch in zwei Schritten zu novellieren.

• Schritt 1: In den ersten 100 Tagen ihrer Regierungszeit wollen die Parteien einen Gesetzentwurf zur „Einführung eines Bauturbos“ vorlegen. Dabei soll die kommunale Planungshoheit berücksichtigt sowie die Lärmschutzfestsetzungen erleichtert werden.
• Schritt 2: Später wollen Union und SPD dann noch mit einer grundlegenden Reform für Beschleunigung des Bauens sorgen.

3. Betriebsübergaben im Handwerk

Dass in den kommenden Jahren viele Handwerksbetriebe zur Übergaben anstehen, ist Union und SPD bewusst. Im Koalitionsvertrag kündigen sie an, dass sie Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk unterstützen wollen. Doch wie genau sie das machen wollen, schreiben die Parteien nicht.

4. Bürokratieabbau

Dem Bürokratieabbau haben CDU, CSU und SPD ein ganzes Kapitel gewidmet, es umfasst knapp zehn Seiten. Hier sind einige Beispiele, mit welchen Maßnahmen Schwarz-Rot für Entlastungen sorgen will:

• Die drei Parteien wollen Unternehmensgründungen künftig innerhalb von 24 Stunden möglich machen.
• Das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. Stattdessen soll es durch ein Gesetz ersetzt werden, mit dem die europäische Lieferkettenrichtlinie „bürokratiearm und vollzugsfreundlich“ umgesetzt wird.
• Die Bonpflicht soll abgeschafft werden. Stattdessen soll für Geschäfte mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro ab 2027 eine Registrierkassenpflicht eingeführt werden.
• „Zahlreiche bestehende Statistikpflichten“ sollen ausgesetzt werden.
• Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen um 25 Prozent reduziert werden.
• Es soll ein digitales Bürokratieportal geben, über das „bürokratische Hemmnisse und Verbesserungsvorschläge“ mitgeteilt werden können. Zudem soll jedes Bundesministerium pro Jahr mehrere Praxischecks durchführen.

5. Elektronische Arbeitszeiterfassung

Das Bundesarbeitsministerium hat zuletzt 2023 versucht, Betriebe zu einer elektronischen Arbeitszeiterfassung zu verpflichten. Doch eingeführt wurde bislang kein solches Gesetz. Union und SPD wollen nun einen neuen Anlauf nehmen: Laut Koalitionsvertrag planen sie „die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch zu regeln“. Dabei solle es „angemessene Übergangsregeln“ für kleine und mittlere Unternehmen geben. Was das jedoch konkret heißt und ob die Bedürfnisse von dezentral arbeitenden Branchen wie dem Baugewerbe und der Gebäudereinigung berücksichtigt werden, geht nicht aus dem 144-seitigen Papier hervor.

6. Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Laut Koalitionsvertrag soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) weiter gestärkt werden. Auf diese Weise wollen Union und SPD härter gegen diejenigen vorgehen, die schwarzarbeiten oder illegale Beschäftigung betreiben. Kontrollen sollen mit Hilfe einer besseren digitalen Vernetzung „möglichst bürokratiearm und effektiv“ gestaltet werden. Zudem will Schwarz-Rot dafür sorgen, dass das Friseurgewerbe in den Katalog der Branchen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufnehmen. Aus dem Handwerk sind dort bislang nur das Baugewerbe und die Gebäudereinigung genannt.

7. Heizungsgesetz

Das umstrittene Heizungsgesetz wollen Union und SPD wieder abschaffen. Allerdings stellen die Parteien im Koalitionsvertrag auch klar, dass ein neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) geplant ist, das „technologieoffener, flexibler und einfacher“ sein soll. Weiter ins Detail gehen sie kaum. Es heißt lediglich, dass die erreichbare CO2-Vermeidung zur zentralen Steuerungsgröße werden soll.

8. Mindestlohn

Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD „an einer starken und unabhängigen Mindestkommission“ festhalten. Das Gremium, das je zur Hälfte mit Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmern besteht, entscheidet alle zwei Jahre über die Entwicklung der Lohnuntergrenze in Deutschland. Im Sommer 2025 steht die nächste Entscheidung der Mindestlohnkommission an.

Im Koalitionsvertrag haben die Parteien allerdings auch festgehalten, welche Vorstellungen sie für die Weiterentwicklung des Mindestlohns haben. So soll sich die „Mindestlohnkommission sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedialohns von Vollzeitbeschäftigten“ orientieren. Auf diesem Weg sei ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar, schreiben die angehenden Koalitionäre.

9. Mutterschutz für Selbstständige

Bislang gibt es in Deutschland keinen Mutterschutz für Selbstständige . Doch das wollen Union und SPD ändern. Analog zu den Mutterschutzfristen für Beschäftigte wollen sie einen Mutterschutz für Selbstständige einführen. Dafür sollen zeitnah geeignete Finanzierungsmodelle geprüft werden – laut Koalitionsvertrag sollen dabei nicht nur umlagefinanzierte Modelle geprüft werden.

Darüber hinaus wollen die Parteien mit der Versicherungswirtschaft Konzepte für die Absicherung der betroffenen Betriebe entwickeln. Zudem soll eine Aufklärungskampagne zum Mutterschutz umgesetzt werden.

10. Senkung der Energiepreise

Union und SPD wollen mit einem Maßnahmenpaket dafür sorgen, dass Unternehmen bei den Energiepreisen dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh entlastet werden. Gelingen soll das durch die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß – genau das hatte das Handwerk auch schon vor der Bundestagswahl von der Politik gefordert. Darüber hinaus sollen auch die Reduzierung der Umlagen und Netzentgelte zur Kostensenkung beitragen.

11. Sozialversicherung

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind zuletzt gestiegen. Union und SPD haben sich das Ziel gesetzt, die Beiträge langfristig zu stabilisieren. Gleichzeitig soll „eine hohe Qualität und ein hohes Niveau der Leistungen“ gesichert werten. Um beide Ziele zu erreichen, wollen die Parteien auf zwei Maßnahmen setzten: Sie wollen die Einnahmen durch ein höheres Beschäftigungsniveau vergrößern und die „Kosten auf der Ausgabenseite reduzieren“.

Auch für die Pflegeversicherung hat sich Schwarz-Rot vorgenommen, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung der Beitragszahler zu vermeiden. Hierzu wollen die Parteien – ebenso wie bei der gesetzlichen Krankenversicherung – auf „ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen von kurzfristigen Maßnahmen“ setzen.

12. Steuerentlastungen

Der Koalitionsvertrag enthält verschiedenste Pläne zur steuerlichen Entlastung. Beispielsweise soll die degressive Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027 für einen „Innovations-Booster“ sorgen. Zudem soll die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden. Die erste Senkung planen Union und SPD für 2028. Zudem wollen die Parteien steuerliche Anreize für Mehrarbeit setzen: So sollen Überstundenzuschläge steuerfreigestellt werden, die „über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Arbeitszeitzeit“ hinausgehen.

13. Westbalkan-Regelung

Laut Koalitionsvertrag soll die reguläre Migration nach Deutschland im Rahmen der sogenannten Westbalkan-Regelung auf 25.000 Personen pro Jahr begrenzt werden. 2023 hatte die Politik dafür gesorgt, dass pro Jahr bis zu 50.000 Arbeitskräfte aus den Westbalkanstaaten nach Deutschland kommen können.

14. Wohnungsbau und Infrastrukturprojekte

Bei Planungs- und Baubeschleunigung muss Deutschland „mutige Wege gehen“, steht im Papier von Schwarz-Rot. Beispielsweise sei eine grundsätzliche Überarbeitung von Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des Verwaltungsvergaberechts nötig. Der Koalitionsvertrag enthält dafür verschiedene Maßnahmen:

• Für Infrastrukturprojekte planen die Parteien ein einheitliches Vergaberecht nach dem Prinzip „one-for-many“.
• Baustandards sollen vereinfacht und der Gebäudetyp E abgesichert werden. Um den Gebäudetyp E zivilrechtlich zu ermöglichen, wollen Union und SPD „eine gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder“ vornehmen.
• Zudem sollen Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik künftig keinen Mangel mehr darstellen.
• Beschleunigungspotenziale wollen die Parteien durch „serielles, modulares und systemisches Bauen“ heben.
• Die Förderprogramme der KfW sollen zu zwei zentralen Programmen zusammengeführt werden – eines für den Neubau und eines für die Modernisierung.

15. Zahlungsmöglichkeiten

Union und SPD wollen für „echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr“ sorgen, sodass jeder selbst entscheiden kann, wie er bezahlt. Das bedeutet: Neben Bargeld soll künftig mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden.

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