Koalitionsvertrag steht: So reagiert das Handwerk

„ Verantwortung für Deutschland “ – so lautet der Titel des Koalitionsvertrages, auf den sich Union und SPD verständigt haben. Das Papier ist 144 Seiten lang und enthält alle Themen, die die schwarz-rote Koalition in ihrer Legislaturperiode angehen will.

ZDH: Verbesserungen im Steuerbereich wenig mittelstandsorientiert

Aus Sicht von Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), enthält der Koalitionsvertrag eine „Mischung aus wirksamer Medizin und einigen bitteren Pillen“. Ob dies zu einer echten Wirtschaftswende führe, müsse sich erst noch zeigen.

„Für die Betriebe und Beschäftigten sind konkrete Perspektiven für Entlastungen besonders wichtig“, stellte Dittrich klar. Union und SPD seien beim Bürokratieabbau „erfreulich mutig und ambitioniert“. Er kritisiert allerdings, dass der Reformdruck an „entscheidenden Stellen“ bestehen bleibe. Als Beispiel führte er die Pläne von Union und SPD für die Sozialpolitik an. Dieser Teil bleibe „sanierungsbedürftig“, bevor die Koalition überhaupt ihre Arbeit aufnimmt. Auch die angekündigten Verbesserungen im Steuerbereich sind laut Dittrich „noch zu verzagt und wenig mittelstandsorientiert“.

Der ZDH-Präsident sieht die Politik zum Handeln gezwungen – er verweist in diesem Zusammenhang auf die anhaltende Konjunkturschwäche sowie die instabile internationale Lage. Daher fordert er: „Deutschland muss mutig und entschlossen an seiner Sicherheit, Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit arbeiten.“ Die nun geschlossene Koalitionsvereinbarung könne dafür ein Ausgangspunkt sein.

ZDB: Es gibt weiterhin ein Bauministerium

Aus Sicht des Baugewerbes stimmt die „die Richtung“ des Koalitionsvertrages. „Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die Baupolitik weiterhin in einem starken Bauministerium zu verankern“, kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB). Nun komme es darauf an, dass dieses Ministerium auch die Verantwortung für die Förderpolitik im Bereich Neubau und Modernisierung übernimmt.

„Eine zügige und verlässliche Ausrichtung der Förderpolitik ist insbesondere im Wohnungsbau unerlässlich, um den Menschen wieder den Mut zu geben, zu bauen“, so Pakleppa. Für kontraproduktiv erachtet der ZDB-Hauptgeschäftsführer allerdings die vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse, da sie nur die Symptome bekämpfe. Daher fordert er: „Wir müssen jetzt an die Ursachen heran und mehr Wohnungen bauen.“

Und wie steht der ZDB zu Plänen von Union und SPD bei der Verkehrsinfrastruktur? „Wir begrüßen, dass nun Mittel aus dem Sondervermögen gezielt für Straßen und Brücken eingesetzt werden“, so Pakleppa. Besonders bei den stark sanierungsbedürftigen Brücken sei eine echte Infrastrukturoffensive notwendig.

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