Schwache Wirtschaft: Ökonom warnt vor 15 Euro Mindestlohn

Kurz vor der Bundestagwahl spricht sich Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts , gegen eine Festlegung des Mindestlohns durch die Politik auf 15 Euro aus. „Die aktuelle Wirtschaftslage gibt eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro nicht her“, betont der Ökonom.

Die Wirtschaftsleistung schrumpfe seit zwei Jahren. Die durchschnittlichen Arbeitseinkommen hingegen würden trotzdem steigen – allerdings nicht in dem Maße, wie es für eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 15 Euro notwendig wäre. Dem Wirtschaftswissenschaftler zufolge werden die Tariflöhne von 2023 bis 2025/26 voraussichtlich um 13 Prozent steigen, während eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro einem Anstieg von beinahe 25 Prozent im selben Zeitraum entspräche.

Fuest empfiehlt, die Festlegung des Mindestlohns weiterhin der Mindestlohnkommission zu überlassen und das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Er kritisiert, dass der Mindestlohn zehn Jahre nach seiner Einführung zum Spielball der Politik geworden sei. Genau das sollte ursprünglich mit der unabhängigen Mindestlohnkommission verhindert werden, so der Ökonom.

Er verweist darauf, dass SPD und Grüne im aktuellen Bundestagswahlkampf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro fordern – wobei die SPD dies bis 2026 und die Grünen bis 2025 erreichen wollen. Bereits im vergangenen Bundestagswahlkampf war der Mindestlohn ein Thema: Die SPD hatte 2021 die Anhebung der Lohnuntergrenze auf 12 Euro pro Stunde gefordert. Die wurde dann von der damaligen Bundesregierung ohne die Mindestlohnkommission auf den Weg gebracht – und zwar per Beschluss von Bundestag und Bundesrat.

Wirtschaftsverbände wie zum Beispiel der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hatten dieses Vorgehen kritisiert. So stellte der ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer   2022 klar, dass die Entscheidung über den Mindestlohn sei Aufgabe der Sozialpartner sei. Für Bundestagswahlkampf 2025 hat der Zentralverband nun einen Forderungskatalog vorgelegt. Darin ist auch eine Forderung zur Lohnfindung enthalten. Sie lautet: „Tarifpartnerschaft und Tarifautonomie werden durch gesetzliche Rahmenbedingungen gestärkt. Es gilt der Grundsatz, dass Lohnfindung Sache der Sozialpartner ist und es keine politische Einflussnahme gibt.“

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